Umstrittene Wahlen in Venezuela Wahlrat spricht Maduros Partei deutlichen Sieg zu
Bei den Parlamentswahlen in Venezuela hat der Nationale Wahlrat einen deutlichen Sieg für die Sozialistische Partei von Präsident Maduro verkündet. Die Opposition hatte die Wahl allerdings boykottiert, Beobachter zweifeln eine freie Wahl an.
In Venezuela hat die Sozialistische Partei PSUV die Wahlen nach Zahlen des Nationalen Wahlrats CNE deutlich gewonnen. Die Regierungspartei vom autoritär regierenden Präsident Nicolás Maduro erreichte demnach 82,7 Prozent der Stimmen. Dem Oppositionsbündnis bescheinigte der Wahlrat laut Nachrichtenagentur Reuters 5,2 Prozent der Stimmen.
Etwas mehr als 21 Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner waren zwar aufgerufen, 24 Gouverneure sowie die 285 Mitglieder der Nationalversammlung zu wählen, die seit 2020 weitgehend vom Regierungslager kontrolliert wird. Präsident Maduro feierte den Wahlausgang vor Anhängern in der Hauptstadt Caracas als "Sieg des Friedens und der Stabilität". So seien 23 von 24 Gouverneursposten an Kandidaten des Regierungslagers gegangen.
Die Opposition hatte die Menschen im Land allerdings zur Stimmenthaltung aufgerufen und die Wahl boykottiert - aus Protest gegen das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2024 und das Vorgehen der Regierung gegen Demonstranten. Sie kritisierten die Wahlen als Farce.
Leere Straßen am Wahltag
Der Wahlrat schätzte die Wahlbeteiligung auf 42,6 Prozent. Die Wahlkommission und auch alle anderen Institutionen des Staates gelten allerdings als regierungstreu. Bilder vom Tag der Wahlen zeigten: Auf den Straßen herrschte Leere. Eine landesweite Umfrage des venezolanischen Meinungsforschungsinstituts Delphos geht von einer Wahlbeteiligung von lediglich etwa 16 Prozent aus.
Weder die Opposition noch internationale Beobachter gehen von einer fairen und freien Wahl aus. Ausländischen Journalisten bekamen kein Visum, um von vor Ort zu berichten. Mehr als 70 Personen wurden im Vorfeld der Wahl festgenommen - darunter auch führende Figuren wie Oppositionspolitiker Juan Pablo Guanipa.
400.000 Sicherheitskräfte im Einsatz
Vor einigen Wahllokalen standen mehr Soldaten als Wähler, so schien es auf den Bildern in sozialen Medien. Mehr als 400.000 Sicherheitskräfte waren im Einsatz, denn die Stimmung in Venezuela ist angespannt. Bei den Präsidentschaftswahlen 2024 hatten die Behörden Maduro zum Sieger gekürt. Die Opposition prangerte Wahlbetrug an, ihr Kandidat Edmundo González Urrutia beanspruchte den Sieg für sich. Er musste inzwischen ins Exil nach Spanien.
Die Wahlunterlagen hatte die Regierung nie veröffentlicht. Auch die internationale Staatengemeinschaft stellte das Ergebnis infrage. Die EU erkannte die Wahl nicht an, ebenso die USA. Die Regierung in Venezuela ging repressiv gegen Demonstranten vor, die zu Tausenden im ganzen Land auf die Straße gegangen waren. 28 Menschen starben, es gab mehr als 2.000 Verhaftungen.
Erstmals wurden bei der gestrigen Wahl zudem auch ein Gouverneur und acht Abgeordnete für die ölreiche Region Essequibo gewählt - ihre Wahl gilt aber als symbolischer Akt. Das Gebiet macht zwei Drittel der Landfläche Guyanas aus, wird jedoch von Venezuela beansprucht. Guayana weist die Ansprüche zurück.
Mit Informationen von Anne Demmer, ARD Mexiko-Stadt